SPD-Agrarpolitikerin Karin Thissen zum Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein

„Die SPD verkauft uns doch nur an die Grünen. Die wähle ich nicht!“ – so schallte es im Bundestagswahlkampf 2013 von den Bauernhöfen Schleswig-Holsteins. Dass die Nord-CDU nun ihr einstiges Stammwähler-Klientel, die Landwirte, „verkauft“, offenbart die Ressortzuteilung an die Grünen. Wussten sich die Bäuerinnen und Bauern früher bei der CDU politisch beheimatet, verliert sich der Jamaika-Koalitionsvertrag für den Bereich Landwirtschaft im Kleinklein. Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat dabei die großen Herausforderungen in der Landwirtschaft aus dem Blick verloren.

So hat die junge Koalition das Kernthema „Ländlicher Raum“ inklusive der Fördergelder aus dem Landwirtschafts- in das Innenministerium transferiert. So kann keine zukunftsträchtige Politik aus einer Hand gemacht werden. Wir benötigen eine Stärkung des ländlichen Raums und dafür stehen die Landwirtinnen und Landwirte bereit, um unseren ländlichen Kulturraum zu erhalten. Dies geht nur mit einer gebündelten politischen Zuständigkeit – im Fach-Ministerium für Landwirtschaft.

Ich befürchte, dass in den kommenden fünf Jahren der ländliche Raum zwischen innenpolitischen Fragen wie innerer Sicherheit und Munitionsbeseitigung hinten runter fällt und die Jamaika-Koalitionäre den großen Herausforderungen nicht gerecht werden. Durch die Umstrukturierung wird das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium politisch kastriert. War dies der Preis, dass Herr Habeck Minister bleiben durfte? Letztendlich schadet dies nicht nur der Sache, sondern den Landwirten und unserem Land.