Die Informationspolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Fipronil-Skandal passt zur Politik der vergangenen 4 Jahre des CSU-Ministers Christian Schmidt.

Der sich ausweitende Lebensmittelskandal muss Konsequenzen haben. Mehr Transparenz und mehr Kontrolle! Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zu einer bewussten Kaufentscheidung durch transparente Produktkennzeichnung befähigt werden. Dabei hätte dem bayrischen Bundesminister der letzte große Eier-Skandal bereits eine Lehre sein müssen. Doch aus den Missständen und Skandalen der ganzen Branche hat der CSU-Politiker vier ganze Jahre keine Schlüsse gezogen und seine Kompetenzen verkannt. Wie auch schon in der „Bayern-Ei“-Affäre wurde abgewiegelt und die Verantwortung auf andere geschoben.

Wer durch sein eigenes Bundesministerium derart schlechte Informationspolitik betreibt, von dem kann man nicht Gesetze erwarten, die es den Behörden im gesamten Bundesgebiet ermöglichen klar und eindeutig auf „Schweinereien“ in der Lebensmittelbranche hinzuweisen. So intransparent wie das BMEL arbeitet so inkompetent war es auch, eine Transparenzregelung auszuarbeiten. Diese würde den Verbraucherinnen und Verbrauchern dringend notwendiges Rüstzeug an die Hand geben, gegen unsaubere Praktiken in der Lebensmittelbranche mit den Füßen abzustimmen. Die SPD hat schon 2013 im Koalitionsvertrag mehr Rechtsklarheit im Lebensmittelrecht und mehr Transparenz gefordert, damit die Verbraucher und die redlich wirtschaftenden Unternehmen geschützt würden. Verhindert wurde es bis zum heutigen Tage von der CDU/CSU – aus wirtschaftlichen „Bedenken“. Verbraucherschutz geht anders!