Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu den Abgabemengen für Antibiotika im Jahr 2016 lassen vermuten, dass aufgrund des Rückgangs des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung die Lage gut ist. Doch immer wieder werden multiresistente Keime auf Fleisch gefunden. Der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister bekommt die Lage einfach nicht in den Griff. „Das BMEL hat es nicht vollbracht, das [...]
Der Fipronil-Skandal macht deutlich, dass es in Zukunft endlich dringend klare Strukturen in der Lebensmittelüberwachung und leicht verständliche Informationen für Verbraucher über die Sicherheit der Lebensmittel geben muss. „Der CSU-Bundeslandwirtschaftsminister hat aus dem Fipronil-Skandal bisher nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. Für die SPD ist klar: Wir brauchen klare Strukturen und eine zentrale und einheitliche Verbraucherinformation. [...]
Die Informationspolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Fipronil-Skandal passt zur Politik der vergangenen 4 Jahre des CSU-Ministers Christian Schmidt. Der sich ausweitende Lebensmittelskandal muss Konsequenzen haben. Mehr Transparenz und mehr Kontrolle! Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zu einer bewussten Kaufentscheidung durch transparente Produktkennzeichnung befähigt werden. Dabei hätte dem bayrischen Bundesminister der letzte große [...]
Unter den besprochenen Themen auf dem G20 Gipfel ist eines unscheinbar, aber mit gesellschaftssystemischen Sprengstoff: Antibiotikaresistenzen. Doch national ergreift die Bundesregierung vor allem mit Blick auf die Landwirtschaft keine Initiative, obwohl alles klar und bereits gesagt ist. „Die Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes ist staatssystem-relevant. Die Gesundheit der Bevölkerung ist eine Säule aller Gesellschaften. Sollten Antibiotika durch [...]
In acht bayerischen Großbäckereien soll es laut Medienberichten teils unhaltbare hygienische Zustände geben. Hinzu kommt, dass die entsprechenden Untersuchungsberichte von den Behörden nicht veröffentlicht wurden - obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet sind. „Erst Bayern-Ei, dann Listerien-Wurst und nun Großbäckereien. Immer wieder werden Defizite in der bayerischen Lebensmittelüberwachung deutlich. Es ändert sich aber nichts. Dies muss [...]
SPD-Agrarpolitikerin Karin Thissen zum Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein „Die SPD verkauft uns doch nur an die Grünen. Die wähle ich nicht!“ – so schallte es im Bundestagswahlkampf 2013 von den Bauernhöfen Schleswig-Holsteins. Dass die Nord-CDU nun ihr einstiges Stammwähler-Klientel, die Landwirte, „verkauft“, offenbart die Ressortzuteilung an die Grünen. Wussten sich die Bäuerinnen und Bauern früher [...]
Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ verabschiedet. Die Änderungen nehmen die Fleischbranche samt der gesamten Subunternehmerkette unter anderem bei Sozialversicherungsbeiträgen und Gehaltsabzügen für Unterbringung in die Pflicht. „Die arbeitsrechtlichen Änderungen für die fleischverarbeitende Industrie begrüßen wir ausdrücklich. Angesichts der erheblichen Missbräuche in diesem Bereich ist diese Verschärfung längst [...]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das die umfassende Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht fordert. Das Bundesernährungsministerium hat bis heute keinen geeigneten Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung der Veröffentlichungsvorgaben im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen fairen und transparenten Markt ein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für selbstbestimmte Konsumentscheidungen alle [...]
Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen. Müssen wir das das hinnehmen? Wir meinen Nein! Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ unter das Motto „Miteinander statt Ausgrenzung“ gestellt. Es winken Geldpreise und eine Einladung [...]
"Die Politik und die da oben machen ja doch, was sie wollen!" Das höre ich oft, wenn in meinem gesellschaftlichen Umfeld über empfundene Missstände rund um unseren Alltag gesprochen wird - und die es gilt abzustellen. In der Tat sehe auch ich als leidenschaftliche Milchbäuerin, die u.a. vor etwa vier Jahrzehnten eine klassische Ausbildung zur [...]
