Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen müssen umfassend veröffentlicht werden

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das die umfassende Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht fordert. Das Bundesernährungsministerium hat bis heute keinen geeigneten Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung der Veröffentlichungsvorgaben im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen fairen und transparenten Markt ein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für selbstbestimmte Konsumentscheidungen alle [...]

2017-06-15T09:39:09+02:001. Juni 2017|Berlin|

Verschenkte Jahre – gelenkte…

Vor drei Jahren wurde im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir nehmen die kritische Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft auf und entwickeln eine nationale Tierwohl-Offensive. Sie wird die relevanten Rechtsbereiche […] sinnvoll in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführen.“ Dazu steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin. Unser Koalitionspartner bewegt sich jedoch nicht – nicht bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages, schon gar [...]

2017-06-14T17:00:33+02:0023. September 2016|Pressemitteilung|
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