Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das die umfassende Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht fordert. Das Bundesernährungsministerium hat bis heute keinen geeigneten Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung der Veröffentlichungsvorgaben im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorgelegt.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen fairen und transparenten Markt ein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für selbstbestimmte Konsumentscheidungen alle wichtigen Informationen zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch Informationen über alle relevanten Kontrollergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung in leicht verständlicher Form.
Mit der Union hatten wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt, das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch so zu überarbeiten, dass die Behörden künftig einfach und rechtssicher Verstöße veröffentlichen können. Die bisherigen Vorschläge des Bundesernährungsministeriums und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind dazu jedoch völlig ungeeignet. Statt mehr Transparenz soll es nach dem Willen der Union noch höhere Hürden für die Veröffentlichung von Hygieneverstößen und Betrug in Gastronomie und Handel geben. Das lehnen wir ab.
Auf Kompromisse, die weiterhin schwarze Schafe statt Verbraucher und ehrliche Betriebe schützen, lassen wir uns nicht ein. Die Überarbeitung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches kann für diese Legislaturperiode als gescheitert angesehen werden. Wir brauchen mehr, nicht weniger Transparenz im Lebensmittelmarkt sowie ein funktionierendes Gesamtkonzept für die Verbraucherinformation. Mit der Union ist beides nicht zu machen. Wir werden weiter dafür kämpfen.
