Vor drei Jahren wurde im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir nehmen die kritische Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft auf und entwickeln eine nationale Tierwohl-Offensive. Sie wird die relevanten Rechtsbereiche […] sinnvoll in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführen.“ Dazu steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin.
Unser Koalitionspartner bewegt sich jedoch nicht – nicht bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages, schon gar nicht bei weiteren Initiativen für mehr Tierschutz. Es ist offensichtlich, dass führende CDU/CSU-Landwirtschaftspolitiker bzw. ihre Distanzlosigkeit zu führenden Landwirtschafts- und Ernährungsverbänden einen objektiven Blick und parlamentarische Lösungsansätze verhindern. Die Probleme sind in Fachkreisen bekannt, die Missstände unangenehme Wahrheiten!
Die aktuelle Berichterstattung, die sogar CDU/CSU-Mitglieder des Bundestages in Verbindung mit Vorwürfen über Tierschutzverstöße bringt, lässt die strukturellen Probleme vom Stall bis ins Plenum hinein erahnen. Wie soll so die Fortentwicklung und Zukunft der deutschen Tierhaltung und des Tierschutzes neu gestaltet werden? Stattdessen werden in Reden Probleme und Skandale im Tierschutz bagatellisiert. Wenn sich Politik mit Landwirtschaftsverbänden verbrüdert, deren Motto seit Jahren blindlings lautet „Weiter so!“, wenn die Wirklichkeit samt Missständen ignoriert wird, muss es nicht wundern, dass wir in den Fragen der zukünftigen Ausrichtung unserer Landwirtschaft nicht voranschreiten.
Dabei geht es nicht „nur“ um Tierschutz. Tierschutz ist immer auch Menschenschutz. Bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere sind besser für die Menschen, die diese Tiere betreuen. Gesündere lebensmittelliefernde Tiere sind gesünder für die Menschen, die diese Lebensmittel herstellen und essen. Eine nationale Nutztierstrategie und eine Novellierung der einschlägigen Haltungsverordnungen sind dringend erforderlich. Dazu gehören natürlich auch Kontroll- und Sanktionsmechanismen – eine weitere Baustelle, bei der die Koalition nicht vorankommt, weil CDU und CSU blockieren.
DBV-Präsident Rukwied ließ sich im vergangenen Jahr zitieren: „Wir können nicht zulassen, dass einzelne schwarze Schafe den Berufsstand in Misskredit bringen.“ Man könnte anhand des aktuellen Skandals eher vermuten, dass nicht einzelne schwarze Schafe in der Herde laufen, sondern der Fisch vom Kopf her stinkt. Deswegen benötigen wir einen klaren ordnungspolitischen Rahmen im Tierschutz und ein Ende des „parlamentarischen Schutzprogramms“ für Einzelinteressen.
